Die Parteien – Grundpfeiler der Demokratie Israels

Von Jurek Schulz und Catherine Meerwein

In unserem Israel-ABC haben wir unter dem Buchstaben „P“ die Parteienlandschaft des Landes unter die Lupe genommen. Hier geben wir einen Auszug davon.

Der Begründer des politischen Zionismus, Theodor Herzl (1860-1904), legte auf dem ersten Zionistenkongress in Basel 1897 den Entwurf eines jüdischen Staates vor. In seinem Roman „Altneuland“ veröffentlichte er 1902 die Idee einer jüdischen Gesellschaftsordnung im damaligen Palästina. Am 14. Mai 1948 wurde sie dann Realität: Nach Ende des britischen Mandats über Palästina verkündete David Ben-Gurion die Unabhängigkeit des Staates Israel gemäß UN-Teilungsplan von 1947.

 

Vielfalt bis heute

Ben-Gurion gehörte der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Mapai (Abkürzung von „Partei der Arbeiter Erez Israels“) an, die sich 1968 mit anderen Parteien zur israelischen Arbeitspartei Awoda vereinigte. Bis 1977, fast 30 Jahre lang, stellte diese Fraktion den Ministerpräsidenten.

Bei der ersten Wahl am 25. Januar 1949 zogen zwölf Parteien in die Knesset, das Parlament, ein. Damit spiegelte die Parteienlandschaft von Anfang an die Vielfalt der Bevölkerung Israels wider: Ultrareligiöse und marxistische, arabische und jemenitische, liberale und sozialistische Parteien waren vertreten. Sogar die zionistische Frauenorganisation WIZO wurde damals als Partei ins Parlament gewählt.

Als am 22. Januar 2013 die Landeswahlen für die Bildung der 19. Knesset stattfanden, gelang erneut zwölf Parteien der Einzug ins Parlament. Am 13. März 2013 wurde der Likud-Chef Benjamin Netanjahu als Premierminister für die 33. Regierung Israels eingesetzt; dies ist seine dritte Amtszeit nach 1996-1999 und 2009-2013. Insgesamt kämpften 32 Parteien um die Stimmen der 5,6 Millionen wahlberechtigten Israelis.

Der Likud (dt. „Zusammenschluss“) ist ein konservatives Parteienbündnis, das unter dem Friedensnobelpreisträger Menachem Begin (1913-92) 1977 erstmalig die Regierungsverantwortung übernahm und seither fünfmal den Premierminister stellte. Seine treuesten Wähler finden sich in eher ärmeren Bevölkerungsgruppen. Die Likud-Partei betont eine nationale Einheit des Landes mit jüdischer Identität. Gegenwärtig sind auch mehrere arabische Likud-Abgeordnete im Kabinett vertreten. Allerdings bewies der Likud auch stets Offenheit hinsichtlich der Bildung von Fraktionen mit religiösen Parteien. Der stärkste Widersacher des Likud ist seit jeher die heutige Awoda, die linksorientierte Arbeitspartei.

 

Steter Wechsel

Seit 1977 wechseln sich „links“ (Awoda) und „rechts“ (Likud) in der Regierungsbildung ab. Auf Jitzchak Rabin (Awoda) folgten 1977 Menachem Begin und 1984 Jitzchak Schamir vom Likud, 1986 Schimon Peres (Awoda), 1988 wiederum abgelöst von Jitzchak Schamir. 1992 bis zu seiner Ermordung 1995 war erneut Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin Premierminister, gefolgt von Friedensnobelpreisträger Schimon Peres. Danach wurde der Stab zwischen Benjamin Netanjahu (1996, Likud), Ehud Barak (1999, Awoda) und Ariel Scharon (2001, Likud) weitergereicht. 2005 gründete Scharon die Mitte-Partei Kadima (dt. „Vorwärts“), nachdem sich die Mehrheit seiner Likud-Partei gegen einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen ausgesprochen hatte. Im Januar 2006 erlitt Scharon tragischerweise eine schwere Hirnblutung und fiel ins Wachkoma, woraufhin Ehud Olmert von der Kadima das Amt des Premiers übernahm. Seit 2009 regiert erneut Benjamin Netanjahu vom Likud.

 

Breites Parteienspektrum

Aufgrund des breiten Parteienspektrums ist für die Regierungsbildung jeweils eine Koalition mehrerer Parteien nötig. Das gibt auch kleineren Gruppierungen wie der ultrareligiösen Schas-Partei oder der säkularen, nichtreligiösen Schinui-Partei (gegr. 1974) eine gewisse Macht, können sie doch „Zünglein an der Waage“ spielen. Auch arabische Parteien sind seit der Staatsgründung im Parlament vertreten und stellen wiederholt den Koalitionspartner in der Regierungsverantwortung. Diese bunte Parteienlandschaft ist ein Hinweis auf die Stärke der Demokratie Israels, der einzigen funktionierenden Demokratie unter den 21 Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.

 

Keine Trennung von Staat und Religion

Etwas ungewöhnlich für diese Herrschaftsform ist jedoch, dass in Israel keine klare Trennung zwischen Staat und Religion existiert. Dies führt bis heute zu Konfrontationen zwischen religiösen und säkularen Gruppierungen.

So betonen die Ultraorthodoxen, wie zum Beispiel die konservativ-zionistische Schas-Partei (dt. „sephardische Tora-Wächter“), die Tora (fünf Bücher Mose) und der Talmud seien als höchste Autorität für den jüdischen Staat zu betrachten. Die Schas war seit 1984 wiederholt Koalitionspartner unterschiedlichster Parteien und übte in einer Reihe von Ministerien nachhaltigen Einfluss aus. Eine weitere ultra-religiöse Partei ist das „Vereinigte Tora-Judentum“ mit derzeit sieben Abgeordneten in der Knesset.

Die religiösen Parteien fürchten, allmählich ihren Einfluss auf den Staat sowie ihren Sonderstatus in der Gesellschaft zu verlieren. Tatsächlich geraten sie zunehmend unter Druck. Die 2012 gegründete, liberal orientierte Partei Jesch Atid (dt. „Es gibt eine Zukunft“), die sich aus dem Stand heraus zur zweitstärksten Partei Israels hochkatapultierte, hat das erklärte Ziel, den politischen Einfluss der religiösen Parteien einzugrenzen. Jesch Atid wurde 2013 Koalitionspartner und stellt mit Yair Lapid den aktuellen Finanzminister. Einen ersten Erfolg konnte seine Partei bereits feiern: Im März 2014 hob das Parlament die bisher geltende Ausnahmeregelung, die ultraorthodoxe Juden von der Wehrpflicht befreite, auf, so dass diese nun ab 2017 auch für sie gilt. Darüber hinaus genießen Ultraorthodoxe zahlreiche andere staatliche Freiheiten sowie finanzielle Unterstützung. Dieser Sonderstatus stammt aus der Zeit der Staatsgründung und ist als Ausdruck der Dankbarkeit der damaligen säkularen Regierung zu verstehen. Denn es war hauptsächlich den Religiösen zu verdanken, dass das Judentum in der Diaspora über alle Generationen hinweg erhalten blieb. Allerdings schwindet diese Annerkennungshaltung allmählich und mit ihr das Verständnis für die Sonderstellung der Ultraorthodoxen in der israelischen Gesellschaft.

 

Eine weitere Besonderheit: keine Verfassung

Ebenso ungewöhnlich für eine Demokratie ist, dass Israel keine kodifizierte Verfassung hat. Aufgrund von Differenzen der verschiedenen Parteien und Gruppierungen ist es bisher nicht gelungen, eine beschlussfähige, schriftlich niedergelegte Verfassung auszuarbeiten. Allerdings werden die rechtlich relevanten Bestandteile der Unabhängigkeitserklärung, die unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht allen Bürgern Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit garantieren, vom obersten Gerichtshof als verfassungsrechtliche Bestimmungen anerkannt.

Das Recht des heutigen Israel hat seinen Ursprung in drei verschiedenen Rechtstraditionen: Dem Recht aus osmanischer Zeit, dem Recht der britischen Mandatszeit in Form des common law und dem positiven Recht des israelischen Gesetzgebers seit 1948.

 

Das biblische Vorbild

Interessant ist, dass die Knesset als Repräsentantenhaus des Staates Israel ein biblisches Vorbild hat. Die Rabbinen erkannten in der „Versammlung der Ältesten Israels“ eine Art Verwaltungsbehörde der Zeit der Väter (4. Mo. 11,16; 1. Sam. 8,4; 2. Sam. 3,17; 1. Kön. 8,1 usw.). Bei Entscheidungen, die die ganze Nation betrafen, war stets „die große Versammlung“ (HaKnesset HaGedola) einzuberufen. Das heutige Parlament heißt daher „Knesset“, zu Deutsch „Versammlung“. Sie hat exakt 120 Sitze, die in Form einer Menora, eines siebenarmigen Leuchters, angeordnet sind. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre durch geheime landesweite Wahlen gewählt. Jeder Staatsbürger Israels ist ab 18 Jahren wahlberechtigt, und ab dem 21. Lebensjahr kann sich jeder Bürger über Parteilisten selbst als Kandidat für die Knesset aufstellen lassen.

 

Gegen die Zersplitterung

Um eine „Zersplitterung“ des Parlaments in Israel in Zukunft zu verhindern, wurde 2014 die Sperrklausel für eine Partei, die ins Parlament einziehen will, auf 3,25 Prozent angehoben. In der Vergangenheit lag diese Grenze bei einem oder zwei Prozent mit der Folge, dass manche Koalitionen aus bis zu 14 Parteien bestanden. Das erklärt auch die häufigen Machtwechsel, denn derart bunt zusammengewürfelte Regierungen sind selten von Dauer.

Die Parteien spiegeln die pluralistische und dynamische Gesellschaft Israels wider. Die Partei Israel Beitenu (dt. „unser Haus Israel„) wurde 1999 von Avigdor Liebermann, seit 2009 Außenminister, gegründet. Israel Beitenu bildet zusammen mit dem Likud gegenwärtig die stärkste Fraktion im Kabinett. Die Partei wird vor allem von der Bevölkerungsgruppe der mehr als eine Million russischsprachigen Einwanderer in ihren säkular-nationalen Zielen unterstützt.

 

Welcher Weg zum Frieden

Derzeit scheiden sich die Geister in der israelischen Parteienlandschaft an der Frage, welcher Weg für einen Frieden im Nahen Osten eingeschlagen werden soll. Die Parteien im linken Spektrum stehen für „Land gegen Frieden“ ein: Sie sind bereit, mit den Palästinensern bedingungslos über Frieden zu verhandeln und die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates zu unterstützen. Die national-rechtsorientierten Gegner hingegen fordern eine Garantie von „Sicherheit gegen Frieden“, noch bevor es zu Verhandlungen mit den Palästinensern kommt. Sie unterstützen durchaus einen Palästinenserstaat, allerdings unter israelischer Verwaltung.

 

Unser Gebet ist es, dass sich Politiker jeglicher Couleur zum Ziel setzen, Israel wieder zum Gott der Väter zurückzuführen: „Kehr um zum Herrn, deinem Gott, und gehorche seiner Stimme! Dann wird der Herr, dein Gott, dein Geschick wenden und sich über dich erbarmen“ (vgl. 5. Mo. 30,1-6; Jer. 32,37).